Der TSJIB gibt der APB Recht und weist die Räumungs- und Einstellungsklage des CM Molinar de Levante zurück
Das Urteil bestätigt die Entscheidung der Hafenbehörde und bekräftigt, dass sich der Verein der Rechtmäßigkeit seines Vorgehens bewusst war
Palma
12/03/2025
Der Oberste Gerichtshof der Balearen (TSJIB) hat die Klage des Club Marítimo Molinar de Levante (CMML) gegen die Entscheidung der Hafenbehörde der Balearen (APB) abgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde die Genehmigung für die vorübergehende Nutzung widerrufen und die Räumung der Anlagen im Hafenbecken Caló d'en Rigo im Hafen von Palma angeordnet. Das Urteil bezieht sich auf die Ereignisse im Jahr 2019, als sich der Wassersportverein weigerte, den Hafenbereich zu verlassen, nachdem seine Nutzungsrechte erloschen waren.
In seinem Urteil vom 24. Januar 2025 weist das Gericht die Argumente des CMML zurück, darunter auch den Vorwurf der Ermessensüberschreitung und Willkür seitens der APB. Die Kammer ist der Ansicht, dass die Hafenbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse gehandelt hat und der Club von Beginn der Genehmigung an über die Möglichkeit eines Widerrufs aufgrund von Bauarbeiten in diesem Gebiet informiert war.
Der TSJIB erinnert außerdem daran, dass ein früheres Urteil vom Juni 2023 bereits die Rechtmäßigkeit der Einstellung des Restaurantbetriebs des Clubs bestätigt hatte. Laut dem Urteil akzeptierte das CMML im März 2019 die Nutzungsgenehmigung in voller Kenntnis ihres vorübergehenden Charakters und der Klauseln, die eine einseitige Aufhebung ermöglichten.
Das Gericht betont, dass die Räumung aufgrund notwendiger Bauarbeiten im Hafengebiet erforderlich war. Diese wurden durch Inspektionen festgestellt, die einen mangelhaften Zustand der Kais und des Sozialgebäudes offenbarten. Ebenso weist es die angebliche Verletzung der Grundsätze der Transparenz, Objektivität und des Vertrauensschutzes zurück, da es die Vorgehensweise der APB für rechtmäßig und im öffentlichen Interesse liegend erachtet.
Mit diesem Urteil ist der Rechtsstreit um die Aufhebung der Nutzungsgenehmigung für das CMML beendet und die Position der APB im laufenden Insolvenzverfahren gestärkt. Darüber hinaus hob der TSIB die gute Arbeit der APB in diesem Verfahren hervor, insbesondere das Ergebnis der Zeugenvernehmung.
Rechtsstreit
Seit Februar 2019 befinden sich das CMML und die APB in einem Rechtsstreit, da sich der Verein weigert, seine Einrichtungen zu räumen. Die APB hatte den CMML am 14. Februar 2019 über die Aufhebung seiner Nutzungsrechte im kleinen Hafen von Molinar informiert und die Verlegung der Boote nach Portitxol beantragt, um mit den geplanten Renovierungsarbeiten beginnen zu können. Der Club beantragte jedoch eine Verlängerung und begründete dies mit Verzögerungen bei der Übergabe der Schlüssel und Genehmigungen durch die APB. Die Hafenbehörde dementierte dies jedoch.
Im Mai 2019 spitzte sich die Situation zu, als Beamte der Hafenpolizei die Einstellung der Aktivitäten in dem Gebäude anordneten, in dem sich das Restaurant und der Vereinssitz des CMML befanden, und den Zugang dazu sperrten. Trotz dieser Anordnung kündigte der Club an, seinen Betrieb bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Räumung fortzusetzen. Im Oktober 2019 beantragte die APB beim TSJIB die administrative Räumung des CMML aus den von ihm genutzten Räumlichkeiten, um eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken, welche die Notwendigkeit der Freigabe der Fläche für die im Hafen geplanten Bauarbeiten bestätigt.
